Wöchentliches Gebet - 03. Mai 2023
Für Israel
1. Regierung und Situation im Land
In den Nachrichten zu den Versuchen, eine Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition über die Justizreform zu erreichen, wird bisher von keinem Durchbruch berichtet.
Die Auseinandersetzungen unter den Politkern zwischen Regierung und Opposition scheinen eher heftiger zu werden.
„Der ‚Marsch der Millionen‘ widerlegt die Behauptung, die Nation sei gegen die Justizreform
‚Man hat uns gesagt, dass eine Verabschiedung der Reform zu einer Diktatur führen würde. Es gibt keine größere Lüge als diese‘, sagte Justizminister Yariv Levin zu den schätzungsweise 600.000 Menschen, die sich in Jerusalem zur Unterstützung des Gesetzes versammelt hatten.
Der 'Marsch der Millionen' in der Nähe der Knesset in Jerusalem am Donnerstagabend mag sein numerisches Ziel nicht erreicht haben (die Organisatoren sprechen von 600.000 Teilnehmern, die Polizei von 200.000), aber es gelang ihm, die Behauptung der Opposition zu widerlegen, die Israelis seien geschlossen gegen eine Justizreform. Außerdem gab sie der angeschlagenen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu die dringend benötigte Unterstützung.
Die Befürworter der Reform haben nur langsam auf die monatelangen Proteste gegen die Reform reagiert, die die Koalition zurückwarfen und Netanjahu veranlassten, den Prozess zu unterbrechen und Verhandlungen mit der Opposition unter der Schirmherrschaft von Präsident Isaac Herzog aufzunehmen. Die Reformbefürworter befürchten, dass das Ergebnis eine verwässerte Version des Gesetzes sein wird. Auf der Kundgebung skandierte die Menge unter anderem: ‚Hört auf, Angst zu haben‘ und 'Wir wollen keine Kompromisse‘…
‚Mehr als zwei Millionen Israelis haben sich vor sechs Monaten an dem eigentlichen Referendum beteiligt: den Wahlen. Sie haben sich für eine Rechtsreform ausgesprochen‘, erklärte Levin. ‚Wir stehen hier auf dieser Bühne mit 64 Mandaten, um eine Ungerechtigkeit zu korrigieren. Keine Ungleichheit mehr, kein einseitiges Justizsystem, kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen.