Wöchentliches Gebet - 11. März 2026
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Hier eine Ergänzung zu 2. Wahlen in Deutschland mit Bezug auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg.
„Baden-Württemberg wählt Schwarz-Blau und bekommt Grün
Die Wahl in Baden-Württemberg hat das Glaubwürdigkeitsproblem der Union gewissermaßen zum großen Motto dieses Wahljahres gemacht… Die AfD ist mit ihrem Ergebnis in Baden-Württemberg endgültig von einem vermeintlichen Ost-Phänomen zur bundesweiten Korrektivkraft geworden, die sämtlichen nicht-linken Protest einsammelt und der Union ihre Lieferschwierigkeiten vor Augen führt.
Die Landtagswahl hat aber auch das Bild einer inhaltlich entkernten, defensiven und wankelmütigen Union hinterlassen, die keine Kampfkraft mehr auf die Straße bringt, die mit einem aggressiven Gegner überfordert ist und sich über böse und unfaire Gegner beschwert. Heul-doch-Parteien braucht niemand. Friedrich Merz und einige andere Strategen haben früh die Gefahr des Untergangs der Union erkannt und benannt. Warum sie nun seit mehr als einem Jahr kraftvoll genau diesen Weg beschreiten, bleibt ihr Geheimnis.“
https://nius.de/politik/news/baden-wuerttemberg-waehlt-schwarz-blau-und-bekommt-gruen
„So reagiert das politische Deutschland auf den grünen Sieg in Baden-Württemberg:
Auf der Plattform X wurde das Wahlergebnis unterschiedlich kommentiert. Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, schrieb: 'Mitte-Rechts legt in Baden-Württemberg 12-13 Prozent zu. Rot-Grün Minus sechs Prozent. Trotzdem wird das Land wieder grün-links mit CDU-Hilfe regiert. CDU-AfD-Koalition wäre möglich. Die Union arbeitet stattdessen lieber an ihrem Untergang.'…
Alice Weidel kommentierte das Ergebnis ihrer AfD: ‚Wir sind sehr zufrieden, es läuft auf eine Verdopplung unseres Ergebnisses hinaus.‘ Allerdings: ‚Wir sehen den Wählerwillen nicht repräsentiert‘, auch Baden-Württemberg habe Mitte-rechts gewählt. Trotz Industriesterbens und höchster Insolvenzraten werde die notwendige politische Wende einfach nicht vollzogen. ‚Dass die CDU einen Rückzieher macht und den Grünen den Vortritt lässt wegen der Brandmauer, ist erbärmlich.‘ …“
„Montag, 09. März, WELT-Liveticker
13:52 Uhr – Merz und Hagel schließen Zusammenarbeit mit der AfD aus
Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD werde es mit ihm als Parteichef nicht geben, betont Merz. Auch Hagel sagt: Mit Stimmen der AfD werde er sich nicht ins Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen.“
„CDU-Wahlergebnis Baden-Württemberg: Peinliche Niederlage, zu 100 Prozent selbst verschuldet
Am Ende ist alles eine Charakterfrage. Das gilt für große Staatsmänner wie für den Charakter einer Partei. Die Union ist nun innerhalb von eineinhalb Jahrzehnten zweimal in Baden-Württemberg untergegangen – beide Male aus Feigheit, Dummheit und Opportunismus. 2011 war es das mangelnde Selbstbewusstsein von Angela Merkel nach der Atom-Havarie in Fukushima, 2026 ist alles noch schlimmer: Aus einem sicher geglaubten Sieg wurde eine peinliche Niederlage – und zwar eine, die zu hundert Prozent selbst verschuldet ist.
Der Parteitag der Union in Stuttgart sollte eine Art vorgezogene Krönungsmesse für den angehenden Ministerpräsidenten Manuel Hagel werden. Doch die konzeptionelle Memmenhaftigkeit, bloß kein einziges strittiges Thema auf dem Parteitag anzusprechen, hat sich gerächt. Demokratie lebt vom Streit. Und wer nicht streiten kann oder will, schreckt Wähler ab. Niemand will von Lappen regiert werden.
Dass die baden-württembergische CDU nicht einmal gegen den Irrsinn aufbegehrt, in Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden zu wollen, während der Bund 2045 anpeilt und der Rest Europas 2050, dass die Union nicht einmal mehr das kleine Einmaleins der Ordnungspolitik von Ludwig Erhard beherrscht, zeigt, wie nachhaltig Merkel die Partei mit ihrer asymmetrischen Wählerdemobilisierung sediert hat. Es scheint Lichtjahre entfernt, dass jemand wie Friedrich Merz als Vertreter einer marktwirtschaftlichen Alternative zum grün-rot-roten Staatsfetischismus galt. Jetzt betreiben er und seine Union weitgehend die Fortschreibung jener Politik, die Deutschland langfristig in die ökonomische Bedeutungslosigkeit schiebt.
Verspätetes Deutschland
Konservativ ist nicht die Verklärung des Status quo. Konservativ ist, seine eigenen Werte zu definieren und zugleich als Speerspitze des Fortschritts zu marschieren.
Deutschland war Anfang des 20. Jahrhunderts schon einmal eine verspätete Nation. Nun scheint es, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, wieder eine zu werden. Einmal mehr versteht das Land den fundamentalen 'Vibe Shift' der Gegenwart nicht zu deuten: weder wirtschafts- noch migrationspolitisch. Die Union hat den Kulturkampf verloren. ÖRR und vorpolitischer Raum waren wieder verlässlich auf Seiten der Grünen...
Die Union hat sich im Wahlkampf – leider auch in Gestalt ihres Spitzenkandidaten – als aseptische Rhetorik-Windmaschine erwiesen. Wer nicht kämpfen will, verliert. Wer keine Feinde hat, hat auch keine Freunde. Wer sich um jede Auseinandersetzung drückt, wird von niemandem wirklich gemocht – und auch nicht gewählt.
Dass es nicht einmal die FDP in den Landtag schafft, ist ein düsteres Menetekel für die aufgeriebene Mitte des Landes. Die Fleißigen und Mutigen, die Unternehmer und Selbstständigen haben so gut wie keine Stimme mehr in diesem Land. Der Erfolg der AfD ist eine Sache der Logik: In einem Land, in dem migrantische Gewalt alltäglich geworden ist, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder Fake News produziert und polizeiliche Ermittlungen wegen harmlosester Witze inzwischen Standard sind, gibt es für jene, die wollen, dass all das deutlich anders wird, momentan nur Angebote von den Rändern. Die Zerstörung der SPD gerät an so einem Tag zum Nebengeräusch.
Die Baden-Württemberger haben sich für die Deindustrialisierung entschieden. Sie werden den bitteren Preis dafür bezahlen. Aber in der Regel tun das nicht die grünen Beamt:Innen (sic!), Nepo-Babys und Fahrrad-Demo-Spießer, sondern die migrantischen Facharbeiter und die Kinder in den woken Grundschulen und Kitas. Ein fataler Abend für ganz Deutschland.“
„‘Resilienz‘: Der stille Umbau der Demokratie
Alles begann mit einem Planspiel. 'Was wäre, wenn…?' So fragte 2023, verschwörerisch raunend, das 'Thüringen Projekt' des 'Verfassungsblogs'. Natürlich verbarg sich hinter den geheimnisvollen Auslassungspunkten die AfD. Das 'Forschungsprojekt zu Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland' erkundete vor der Landtagswahl in Thüringen, natürlich rein theoretisch, die Frage, 'welche Spielräume eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene hätte, um ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen'.
Hinter dem einfluss- und folgenreichen Projekt stand der Journalist und Jurist Maximilian Steinbeis, ein politisches PR-Genie. Eigentlich hätte er seine Unternehmung auch 'AfD Projekt' nennen können, aber das hätte den aktivistischen Ehrgeiz verraten. 'Thüringen Projekt': Das klang besser, exotisch und irgendwie unheimlich – besonders in der Hauptstadt, wo das Projekt selbstverständlich angesiedelt war.
Und so lief Steinbeis in Bundesministerien und Thinktanks, NGOs und Medien offene Türen ein mit seinen Warnungen – und mit seinen Empfehlungen. Überall werden seitdem eilfertig, aber möglichst unauffällig Schutzvorkehrungen getroffen für den Fall, dass die AfD auf Landes- oder Bundesebene parlamentarische Mehrheiten bekommen könnte. Es gehe nur darum, heißt es dann routiniert, die 'Resilienz' unserer Demokratie und ihrer Institutionen zu 'stärken'. Das Zauberwort unserer Zeit, das eigentlich aus der Psychologie stammt, zielt auf die Widerstandskraft. Aus dem Lateinischen übersetzt, bezeichnet es die Fähigkeit, Dinge an sich abprallen ('resilere') zu lassen.
Republik mit Gummipanzer
Was aber bleibt übrig von einer Demokratie, die alles an sich abprallen lässt? Ist maximale staatliche Resilienz in einer freiheitlichen Gesellschaft überhaupt wünschenswert? Oder ist sie nicht eher eine Eigenschaft erstarrender Systeme, deren Machtapparat sich durch nichts mehr irritieren lässt? Und zeugt die Absicht, die Republik mit einem schützenden Gummipanzer zu überziehen, nicht eher von Misstrauen gegenüber der Demokratie?
Unserem Grundgesetz, das mit den Prinzipien der Gewaltenteilung und des Föderalismus bewährte Lehren aus einer autoritären Diktatur zieht, trauen die Ingenieure der Resilienz jedenfalls wenig zu. Sonst würden sie nicht so eifrig an der Verfassung herumschrauben, dass fast der Eindruck entsteht, es ginge ihnen darum, die Auswirkungen demokratischer Wahlen in der Zukunft auf das gerade noch nötige Minimum zu reduzieren.
So spielte im 'Thüringen Projekt' von Anfang an die Angst eine Schlüsselrolle, ein ostdeutscher AfD-Ministerpräsident könne den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen: 'Hinsichtlich des bundesweiten Rundfunks durch ARD und ZDF wäre die Finanzierung stark beeinträchtigt', so das Schreckensbild zweier Autoren 2024: 'Gremien müssten neu besetzt, Mitarbeitende entlassen werden'. Eine solche 'Nacht-und-Nebel-Aktion' ließe sich aber durch 'eine minimale Änderung der Landesverfassungen' verhindern: 'Die Regelung zu Staatsverträgen' müsse nur 'dahingehend geändert werden, dass ‚der Abschluss und die Kündigung von Staatsverträgen der Zustimmung des Landtags bedürfen‘'.
Genau diese 'minimale Änderung' findet sich nun im Gesetzesentwurf zu einer Verfassungsänderung, mit dem CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in Sachsen-Anhalt gemeinsam die 'Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen' stärken wollen. Man möchte fast von einer 'Nacht-und-Nebel-Aktion' sprechen, so wenig Aufhebens wird um den chirurgischen Eingriff gemacht. Auch die Beschränkung des Vorschlagsrechts fürs Amt des Landtagspräsidenten auf die stärkste Fraktion soll fallen. Und es soll verhindert werden, dass die AfD eine mögliche Sperrminorität nutzt, um die Wahl von Verfassungsrichtern zu blockieren.
'Es gibt jetzt ein starkes Demokratie-Schutz-Gesetz – und das ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft', so tönt ausgerechnet Stefan Gebhardt von der Linkspartei, Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) – und lobt die 'konstruktive' Zusammenarbeit mit der CDU, für die eine 'Brandmauer' zur Linkspartei offenbar nicht mehr existiert.
Nur: Gehört es nicht auch zu den Spielregeln der Demokratie, aus Rundfunkstaatsverträgen aussteigen zu können? Und entspricht die schwierige Aufgabe, bei Richterwahlen einen Konsens mit den größten Strömungen im Parlament zu finden, nicht dem Wesen des Pluralismus? Welches fatale Signal sendet ein Anti-AfD-Parteienbündnis, das sich redlich Mühe gibt, der AfD-Karikatur des 'Parteienkartells' möglichst exakt zu entsprechen, an all jene Wähler, die von ihm nicht repräsentiert werden – und denen man so zu verstehen gibt, man sei bereit, ihren wachsenden Veränderungswillen 'resilient' an sich abprallen zu lassen?
Demokratie ist kein juristisches Planspiel, und Bundesländer sind keine Experimentierfelder für die Neutralisierung unangenehmer Wahlentscheidungen. Vielmehr ist der stille Umbau der repräsentativen Demokratie zur 'resilienten Demokratie' ein hochgefährlicher Irrweg. Denn wenn künftige Regierungen tatsächlich einmal auf die Idee kommen sollten, sich 'gegen rechtsstaatliche Bindungen und Kontrolle, demokratischen Wettbewerb und öffentliche Kritik zu immunisieren', wie es im 'Thüringen Projekt' heißt – dann müssen sie nur genau das tun, was dort als Schutzmaßnahme vorgeschlagen wird."
Diese Artikel zeigen erneut, dass die CDU den grundlegenden Biblischen Wert „Wahrheit“ in der Politik nicht mehr umsetzt. Sie hat einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ verkündet, der besagt, dass sie mit gewählten Abgeordneten von Linkspartei und AfD nicht zusammenarbeitet. Sie bringt aber in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD, FDP, Grünen und Linken einen Gesetzentwurf ein, um etwa 40% der Wähler (Umfrageergebnis für die kommenden Landtagswahlen) von der Mitgestaltung der Politik auszuschließen!
Das ist nicht nur der Umbau der Demokratie in Deutschland, das wäre die gesetzlich beschlossene Abschaffung, sollte dieser Gesetzentwurf, wie von den o.a. genannten Parteien geplant, demnächst beschlossen werden.
(Gesetzesentwurf zu einer Verfassungsänderung, mit dem CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne in Sachsen-Anhalt gemeinsam…)
Demokratie basiert auf dem Versuch, möglichst alle unterschiedlichen Interessen der Gesamtbevölkerung eines Landes an dem Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Hier, in Sachsen-Anhalt, sollen ca. 40% der zu Wahl gehenden Bevölkerung von der Teilnahme an diesem Prozess in entscheidenden Bereichen ausgeschlossen werden.
Ähnlich die Reaktion der CDU auf das Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Während sie in Sachsen-Anhalt die „Brandmauer“ zu Linkspartei aufhebt und gemeinsam mit der Linkspartei eine Verfassungsänderung durchsetzen will, ignoriert sie völlig die gut mögliche Regierungsbildung mit der AfD (CDU und AfD hätten eine komfortable Mehrheit im Parlament), verlässt wieder ihre Grundausrichtung als konservative Partei und trägt eine Politik mit, deren Ablösung die Mehrheit der Wähler erwartet.
„Der neue 18. Landtag hat nur vier Fraktionen. Er hat 157 Sitze. CDU 56 + AfD 35 = 91. Die Absolute Mehrheit liegt bei 79.“ https://www.landtagswahl-bw.de/ergebnisse-2026
„Das Ende der Demokratie
Sie werden nun wohl fragen, ob meine Überschrift über diesem Artikel nicht übertrieben ist. Nein, sie ist es nicht. Sie ist längst überfällig. Denn der Prozess, den Angela Merkel mit ihrer 'Alternativlosigkeit' angestoßen und mit ihrer 'Brandmauer' zementiert hat, ist weit fortgeschritten. Wozu das führt, haben wir heute bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gesehen: Die Wähler hatten keine Wahl. Denn es stand schon vorher fest, dass sie grün regiert würden. Es war nur unklar, ob diese grüne Regierung formell von einem CDU-Politiker geführt wird oder von einem Grünen.
Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass die Regierung ausgetauscht werden kann. Dass es immer eine Alternative gibt. Genau diese Alternative, diese Auswechselbarkeit macht den Unterschied zu autoritären Regimen. In der neuen Bundesrepublik ist diese Auswechselbarkeit nur noch formell gegeben – aber nicht mehr in der Praxis. Dank der Brandmauer haben wir die verrückte Situation, dass trotz bürgerlicher Mehrheit immer nicht-bürgerliche, linke Parteien mit in der Regierung sind.
Das ist keine Demokratie mehr. Das ist ihre Kulisse.
Auch in Baden-Württemberg hätten die nicht-linken Parteien – namentlich CDU und AfD – eine gemeinsame Mehrheit. Nur weil sich die CDU von Angela Merkel vergrünen ließ und auch unter Friedrich Merz mit der Brandmauer weiter selbst politisch kastriert, wird der ganz offensichtliche Bürgerwillen faktisch verhöhnt. Dass CDU-Spitzenkandidat Hagel am Wahlabend sich noch selbst auf die Schulter klopfte für seinen 'harten Kurs' gegen die AfD und beteuerte, das stärke die Mitte, wirkt da wie Realsatire...
Trotz dieser Diagnose muss man aber auch konstatieren, dass immer noch fast jeder Dritte in Baden-Württemberg die Partei wählte, die nicht nur eine beispiellose Schmutzkampagne gegen ihren politischen Kontrahenten losgetreten hat (siehe hier), sondern die vor allem maßgeblich für den Niedergang Deutschlands verantwortlich ist...
CDU-Mann Hagel dagegen ist ein Mann ohne Eigenschaften: brav, blass, beliebig. Jemand, der weichgespült ist. Der strittige Themen einfach ausspart. Dass ausgerechnet jemand wie er heute die Partei in eine so wichtige Landtagswahl führt, sagt viel über den Zustand der CDU.
Wenn künftige Historiker sich den Kopf zerbrechen über die Frage, wie sich Deutschland selbst in den Abgrund katapultierte, wird der heutige Wahlabend eine interessante Fußnote sein. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.“
https://reitschuster.de/post/das-ende-der-demokratie/
Da die CDU kategorische jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, während sie entscheidende Gesetzesänderung mit der Linkspartei erarbeitet und auch diese nur mit ihren Stimmen durch das Parlament bringen kann, ist es die CDU, die das demokratische System unseres Landes unterläuft und infolge abschafft.
Wir können beten
- und dem HERRN danken, dass eine Mehrheit der Wähler in Baden-Württemberg eine an konservativen Grundsätzen orientierte Politik wünscht.
- und dem Herrn danken, dass einige Medien vor der Möglichkeit eines weitgehenden Schadens für das demokratische System unseres Landes durch dieses Vorgehen der CDU warnen – sowohl in Baden-Württemberg als auch in Sachsen-Anhalt
- dass doch viele Politiker, besonders in CDU/CSU aufwachen und diese auf Abschaffung des demokratischen Systems basierendes Vorgehen nicht mittragen.
- dass das geplante Gesetzesvorhaben zur Änderung der Verfassung in Sachsen-Anhalt nicht durchkommt
- dass der HERR Personen, die mit Arroganz und Hochmut und offener Rebellion gegen die Ordnungen Gottes handeln, nicht in Regierungsverantwortung kommen lässt. „Entferne üble Berater aus der Nähe des Königs, dann wird er gerecht regieren und seine Herrschaft wird Bestand haben.“ (Spr 25,5)
- dass ER Personen erhebt, die zum Regieren die erforderlichen Fähigkeiten und auch den notwendigen Verstand haben. „Der HERR ist es, der Weisheit gibt, von ihm kommen Wissen und Verständnis.“ (Spr 2,6)
Möge der Herr uns helfen, in unseren Tagen als Beter mit Ausdauer festzustehen!
Heinz-Jürgen Heuhsen