Ps 71,1: „Bei dir, HERR, suche ich Zuflucht, lass mich nicht zuschanden werden ewiglich!“

Ps 25,2-3: „Mein Gott, auf dich vertraue ich… alle, die auf dich harren, werden nicht beschämt werden.“

Ps 31,2-3: „Errette mich durch deine Gerechtigkeit! Sei mir ein Fels der Zuflucht, eine feste Burg zu meinem Heil!“

Ps 71,3: „Sei mir ein Fels zur Wohnung, zu dem ich stets gehen kann!“

Ps 71,15: „Mein Mund soll erzählen von deiner Gerechtigkeit, täglich von deinen Hilfserweisen, die ich nicht zu zählen weiß.“

Ps 71,22: „Darum will auch ich dir danken, will deine Treue, o mein Gott, besingen.“

Ps 71,24: „Meine Zunge soll täglich reden von deiner Gerechtigkeit.“

Liebe Geschwister,

jeder, der versucht, mit wachem Geist die Situation in unserem Land im Zusammenhang mit den Weltereignissen zu verfolgen, wird den Druck und die Dramatik der Ereignisse wahrnehmen.

In unserem Mail Gebet für Deutschland von der letzten Woche (24. April) haben wir uns mit dem Thema „Situation in unserem Land“ beschäftigt.

In dieser Mai-Ausgabe von Wachen und Beten wollen wir dieses Thema aufgreifen und im Besonderen  auf die Beschreibung eines unseres Erachtens zentralen Geschehens in unserem Land eingehen – der aktuellen deutschen Asyl- und Migrationspolitik.

Zur Entscheidung, diese Thematik hier anzugehen, hat die Lektüre eines Buches beigetragen, das uns in den letzten Wochen beschäftigt hat:  

Jan Solwyn, An der Grenze; Heyne Verlag, 03/2024

Zitate aus dem Einbandtext des Buches:

„Als Beamter der Bundespolizei sah er sich mit unzähligen Straftätern und vielen unlösbaren moralischen Konflikten konfrontiert. Täglich setzte er sich mit Menschen auseinander, die unerlaubt nach Deutschland einreisen… Die Folgen von Richtungslosigkeit und gravierenden Fehlern in der Migrations- und Integrationspolitik Deutschlands bestimmten seinen Alltag.“

„Was ich (Jan Solwyn) in diesem Buch schildere, sind die ungefilterten Eindrücke und Erfahrungen, die ich fast 15 Jahre bei der Bundespolizei gemacht habe, sowie meine ganz persönlichen Schlüsse und Konsequenzen daraus…

Es sind einfach wahre Geschichten… und nur einzelne Fragmente aus meinem Dienst in der Bundespolizei...

Die Realität, wie ich sie erlebt habe, widerspricht den praxisfernen und idealisierten Vorstellungen, die viele Menschen von der Migrations- und Integrationspolitik haben.“

Zitate aus den über 250 Seiten des Buches:

„September 2012

S.28,29

Ich wurde dem Revier Aachen-Süd am Grenzübergang Lichtenbusch zugewiesen… Das Dreiländereck Deutschland-Belgien-Niederlande bietet aus grenzpolizeilicher Perspektive ein hohes Potential: unerlaubte Migration aus Belgien und unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln aus den Niederlanden… Während die Kollegen des Reviers Aachen-Nord hauptsächlich jede Woche Rauschgift aus dem Verkehr zogen, stellten wir … jede Woche mehrere Personen fest, die sich nach rechtlichem Status nicht in Deutschland aufhalten durften.

Da seit der Einführung des Schengen-Systems 1995 innerhalb der EU keine Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten mehr bestehen, kann der Staat nur noch eine 'Schleierfahndung' in einem Gebiet 30 km landeinwärts aufrechterhalten… Unsere Aufgabe bestand darin, die aus Richtung Belgien mit über 100 km/h vorbeirauschenden Fahrzeuge und insbesondere deren Insassen innerhalb weniger Sekunden zu erkennen und einzuordnen.

Im gesamten Abschnitt Süd hatten wir aufgrund der desolaten Personalsituation oft nur eine einzige Streife im Einsatz…

Eine 'sichere Nummer' waren Reisebusse. In nahezu jedem Reisebus, den wir kontrollierten, befand sich mindestens eine unerlaubte Person, oft mehrere, manchmal sogar im zweistelligen Bereich… Im gesamten Schengenraum kann man in Reisebussen ohne Papiere und ohne Grenzkontrollen quer durch Europa reisen.

S.43,44

Die zwei Monate in Aachen waren eine wertvolle Zeit. Ich lernte unglaublich viel, insbesondere über die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis des Ausländerrechts.

Ich begriff, wie der grenzüberschreitende Verkehr im Schengenraum funktionierte und warum die Asylpraxis dieses System sprengt…

Einen Grund für einen Antrag auf Asyl, wie es das deutsche Grundgesetz nach Art 16a oder gemäß der Bestimmungen des Asylgesetzes im eigentlichen Sinne vorsah, konnte kein einziger der unerlaubt eingereisten jungen Männer vorbringen, die unsere Dienstgruppe in diesen zwei Monaten feststellte… Doch obwohl keiner der Befragten Aussicht auf Asyl oder subsidiären Schutz hatte, verließ jeder, ausnahmslos jeder, früher oder später unsere Dienststelle mit dem goldenen Ticket namens 'Anlaufbescheinigung' (Die Eintrittskarte, um in Deutschland bleiben zu können).

S.84-90

September 2013

Ich war für einen Sonderdienst eingeteilt worden. Gemeinsam mit Kollegen unseres Ermittlungsdienstes und Kollegen der Inspektion Köln Hauptbahnhof waren wir in Zivil in den S-Bahnen zwischen Hauptbahnhof und Flughafen eingesetzt, um den zunehmenden Taschen- und Gepäcksdiebstahl zu bekämpfen…

Ich war nun genau 4 Jahre bei der Bundespolizei, und ich erkannte Taschendiebe auch in einer Menschenmasse. An diesem Septembermorgen war ich gemeinsam mit einem älteren Kollegen unterwegs, der viele Jahre am Hauptbahnhof Köln Erfahrungen mit TD-Straftätern gesammelt hatte…

Unsere Bahn fuhr an der Haltestelle Trimbornstraße ein. Mein Kollege musterte den Bahnsteig bei der Einfahrt, stand ruckartig auf und sagte: 'Wir steigen hier aus.'

Mein Kollege hatte einen Mann erkannt. Araber, schwarze Jacke, 1,70 groß. Da er uns den Rücken zudrehte, konnten wir ihm folgen, ohne dass er es bemerkte.

Aus einem kurzen Verhör und einer kurzen Nachfrage mit meinem Diensthand bei INPOL ergab sich folgendes Bild:

Der Araber nannte sich Ali A. Er war nach eigenen Angaben algerischer Staatsbürger und 2003 ohne Papiere erstmalig ins Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag war nach ungewöhnlich langer Prüfung 2005 abgelehnt worden. Seitdem wurde ihm jedes Jahr eine Duldung ausgestellt. Er war seit über 9 Jahren als Intensivstraftäter im Großraum Köln aktiv. Diebstahl, Besitz von und Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, diverse Körperverletzungsdelikte, räuberischer Diebstahl und Vergewaltigung.

Wir untersuchten ihn und stellten fest, dass er ein Butterflymesser bei sich trug, außerdem ein Verschlusstütchen mit weißem Pulver unter seinem Fuß.

Wir beschlagnahmten das Pulver, das sich später als Amphetamine herausstellen sollte, und das Butterflymesser, dessen Besitz in Deutschland eine Straftat darstellt. Ali nannte uns eine Adresse in einem Landkreis südlich von Köln, unter der er angeblich postalisch erreichbar war, um die AE der Staatsanwaltschaft zu bedienen. Ein Haftgrund – Fluchtgrund, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr – lag nicht vor, somit mussten wir ihn auf freiem Fuß belassen.

Wir begaben uns wieder zurück in die S-Bahn. Dann sagte mir mein Kollege: 'Vor vier Jahren habe ich diesen Drecksack mit einem Kollegen festgenommen. Er hatte ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt. Meine Tochter war damals im gleichen Alter. Das vergesse ich nie. Du kannst dir das, Gott sei Dank, noch nicht vorstellen…'

Ich weiß nicht, was mit Ali A. nach diesem Tag geschehen ist. Ich jedenfalls wurde nie zu einer Aussage vor Gericht geladen... 

Ich musste den Fall damals glücklicherweise nicht aus der Perspektive eines Vaters sehen. Doch nichts könnte einen die Perversion unseres Asylsystems deutlicher vor Augen führen: Wie kann es sein, dass ein Mann, der das Leben eines unschuldigen Kindes zerstört hat, unter dem Deckmantel eines angeblichen Schutzersuchens in Deutschland vier Jahre nach so einer Tat in Freiheit leben kann? Um es auf die Spitze zu treiben, erhalten diese Individuen dann noch eine Unterkunft und monatliche Geldleistungen, finanziert unter anderem von den Steuergeldern des Vergewaltigungsopfers. Dieser Umstand hat mich nicht nur in jener Nacht um den Schlaf gebracht. 

S.101

März 2014

Ich stellte besorgt fest, wie sich der allgemeine Verfall eines respektvollen Umgangs, der in der gesamten Gesellschaft zu spüren war, in der Interaktion mit der Polizei vielfach potenzierte. Respektlosigkeit war und ist kein Strafbestand, aber selbst strafbare Handlungen gegen uns wurden durch die Staatsanwaltschaft nicht sanktioniert.

S. 137

August 2015

Am 31. August gab Bundeskanzlerin Angela Merkel jene ikonische Devise aus, die ehrliche Debatten fortan ersetzte, notwendige Reformen verhinderte und den gesellschaftlichen Schaden, den die die außer Kontrolle geratene Migrationspolitik bereits seit Jahren anrichtete, um ein vielfaches vertiefte: 'Wir schaffen das!' Die Union riss ihre rechte Flanke auf und würde sie in den kommenden Jahren nie wieder schließen…

S.140

Während jeder Polizeibeamte in Deutschland wusste, dass wir uns seit Jahren, Tag und Nacht, hauptsächlich und zunehmend mit Männern aus bestimmten Gesellschaften auseinandersetzen mussten, ließen wir genau dieses Klientel gerade hunderttausendfach in unser Land. Und das – genau wie bisher, nur in einer noch nie dagewesenen Dimension – ohne die Möglichkeit, wirksame Zurückweisungen auszusprechen. Polizist zu sein, war für mich kein Beruf. Es war eine Berufung, eine Lebenseinstellung und ein großer Teil meiner Identität geworden. Die beginnende Flüchtlingskrise wurde für mich zur Identitätskrise…

S.142

Politiker nahezu aller Parteien überschlugen sich mit Vorschusslob auf die nach Deutschland strömenden Menschen. Sie seien überwiegend gut ausgebildet bis hochqualifiziert und würden nicht nur die deutsche Wirtschaft beflügeln, sondern auf Grund ihres jungen Durchschnittsalters auch gleich noch das demographische Problem lösen und die zukünftigen Renten finanzieren…

Ob an den Landesgrenzen oder an Bahnhöfen: während größtenteils Männer zwischen 13 und 30 in Erwartung eines neuen, höheren Lebensstandards nach Europa kamen, wurden medienübergreifend Symbolbilder ausgezehrt wirkender Familien in europäischer Standardgröße – Vater, Mutter, 2-3 Kinder – gezeigt, die Fotografen irgendwo vereinzelt dazwischen entdeckten…

S.145

Andererseits beobachtete ich schwer verwundert die Tatsache, dass offenbar hunderte Menschen sich in grenznahen Städten und an Bahnhöfen zusammenfanden, um die neue deutsche Willkommenskultur zu zelebrieren. Plakate mit 'Refugees Welcome!' wurden hochgehalten und gut gelaunte Selfies mit den größtenteils jungen Männern gemacht. Deutschland feierte den Kontrollverlust. Niemand schien sich daran zu stören, dass es sich, im Gegensatz zur medialen Darstellung, eben NICHT um Familien handelte. Niemand schien sich daran zu stören, dass diese Menschen, im Gegensatz zur medialen Darstellung, NICHT gerade erst knapp dem Tod entronnen waren, sondern tausende Kilometer ohne Gefahr für Leib und Leben durch sichere europäische Länder zurückgelegt hatten. Die wenigen, die ihrem Unmut, ihrem Unbehagen und ihrer Sorge über diese Entwicklungen öffentlich Ausdruck verleihen wollten, wurden flächendeckend als Rechtspopulisten, Rechtsextremisten etc. diffamiert…

S.145

November 2015

Im November 2015 erreichte der Zustrom an Menschen über die sogenannte Balkanroute seinen vorläufigen Höhepunkt. Fast 7000 Menschen wurden durchschnittlich pro Tag beim Grenzübertritt nach Deutschland registriert…

Am 5. November sprach das Amtsgericht Passau eine Bewährungsstrafe gegen einen 24-jährigen serbischen Schleuser aus. Die Begründung des milden Urteils kam einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich: Die Rechtsordnung an den deutschen Grenzen sei angesichts der aktuellen Situation ausgesetzt worden, und die Kanzlerin habe die Menschen nun einmal eingeladen. Ich konnte es nicht fassen. Wozu war die Bundespolizei an den Grenzen überhaupt noch im Einsatz?

Am 12. November las ich von einer Rede der Hamburger Grünenpolitikerin Stefanie von Berg, in der sie die Tatsache begrüßte, dass es in 20 bis 30 Jahren keine ethnischen Mehrheiten mehr in ihrer Stadt geben werde und eine 'superkulturelle Gesellschaft' entstehe. Warum diese Tatsache für sich genommen gut sein sollte, verstand ich nicht... Das Ergebnis unkontrollierter Migration konnte Frau von Berg sich beim islamischen Zentrum Hamburg e.v. oder nachts am Jungfernstieg doch selbst ansehen! Ich jedenfalls sah es wenige Gehminuten von meiner Wohnung entfernt am Ebertplatz Tag und Nacht. Es war nichts anderes als ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Totalschaden. Wie konnte man das nur gutheißen? Ich verstand es einfach nicht. Was ich aber sehr wohl verstand, war, dass ich in dem zu dieser Zeit herrschenden gesellschaftspolitischen und medialen Klima schon für die Infragestellung der praktizierten Politik der offenen Grenzen als rechtsextrem abgestempelt worden wäre…

S.159

1. Januar 2016

'Kölner Sylvesternacht': Insgesamt waren für den Bereich um den Kölner Hauptbahnhof in jener Nacht ca. 140 Beamte der Landespolizei und ca. 70 Beamte der Bundespolizei im Einsatz gewesen, die in der Spitze mehr als 1000 Personen aus besagter Klientel gegenüberstanden…

S.163

Insgesamt wurden in dieser Nacht etwa 1200 (manche Quellen sprechen von 1600) Strafanzeigen in der Kölner Sylvesternacht 2015/16 gestellt, etwa 500 davon wegen Sexualdelikten. Weniger als 40 Täter wurden in den kommenden Jahren verurteilt. Die Zahl der wegen Sexualstraftaten verurteilten Täter bewegte sich im einstelligen Bereich…

Der deutsche Rechtsstaat hatte die Kontrolle an der Grenze schon lange verloren. Nun aber wurde auch noch das zentrale Versprechen gegenüber der Bevölkerung gebrochen, diese vor Straftaten schützen zu können. Der Zusammenhang zwischen beiden Ebenen war evident, das öffentliche Aussprechen hätte jedoch die Karriere eines jeden Verantwortlichen in Politik oder Polizei beendet...  

S. 197

Januar 2017

Ich war seit knapp 2 ½ Monaten im Rahmen von Frontex auf der griechischen Insel Lesbos eingesetzt. Jetzt neigte sich mein Einsatz dem Ende zu.

Die Nachrichten aus Deutschland hatten uns wissen lassen, dass mich und meine Einheit auch im Inland deutlich mehr Einsätze erwarten würden. Am 19. Dezember 2016 hatte ein islamistischer Attentäter einen gestohlenen LKW in den Weihnachtsmarkt auf den Berliner Breitscheidplatz gesteuert und insgesamt 13 Menschen getötet und 55 verletzt. Der Tunesier hatte zuvor bereits als Asylbewerber in Italien gelebt und war mehrfach straffällig geworden…

S.200

Insgesamt landeten während unseres knapp 2 ½ monatigen Einsatzes, trotz des EU-Türkei Abkommens, nach offiziellen Angaben fast 1500 Menschen auf Lesbos. Bei über 350 davon war ich bei der Landung zugegen gewesen. Etwa 75% davon waren (meist junge) Männer, etwa 15% Frauen und etwa 10% Kleinkinder. Wie viele Landungen unentdeckt geblieben waren, wussten wir nicht…

Am perfidesten war jedoch folgender Umstand: gemäß dem EU-Türkei-Abkommen durfte für jeden unerlaubt auf Lesbos angelandeten Syrer, der in die Türkei zurückgeführt wurde, ein anderer Syrer in einem geordneten Verfahren aus der Türkei in die EU einreisen. Einige glaubwürdige Quellen berichteten uns, dass manche arabische Schleuser zusammen mit den geschleusten auf Lesbos anlandeten und dort umgehend erklärten, dass sie als Syrer bereit seien, gemäß dem Abkommen in die Türkei zurückgeführt zu werden. Dies nahmen die griechischen Behörden und Frontex natürlich dankbar an, da  sie Zahlen über Rückführungen vorweisen mussten. Es war genial: die Schleuser ließen sich auf Kosten der EU zurück in die Türkei bringen, wo sie für tausende Dollar erneut die Überfahrt für ein Gruppe von Menschen organisierten, nur um kurz darauf erneut auf Kosten der EU zurück in die Türkei zu reisen. Es war ein Kreislauf, der manche Schleuser steinreich machte…

Er prägt mein Bild vom Totalen Kontrollverlust Europas bis zum heutigen Tag.    

S.218f

November 2020

Ich war als Vertreter der Bundespolizei nach Griechenland ins Internationale Koordinierungszentrum zwischen Frontex und den griechischen Behörden abgeordnet worden… Dort arbeitete ich u.a. mit Vertretern der portugiesischen, schwedischen und rumänischen und griechischen Grenzpolizei zusammen… Nach diesem Einsatz war ich in meiner Überzeugung bestärkt, dass die größte Herausforderung für Deutschland und Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die unkontrollierte Migration und ihre Begleiterscheinungen waren… Die gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre würde immer stärker und immer offensichtlicher ihre destruktive Wirkung auf die politischen und gesellschaftlichen System Europas entfalten…

S. 233-236

Juli 2021

Einsatz im serbisch-bulgarischen Grenzgebiet im Rahmen der Operation ‚Frontex Operation Serbia Land‘…

Wechsel von der Nachtschicht zum Frühdienst, ca. 05.30 Uhr.

Wir machen uns zum Frühdienst fertig. Eine Meldung kommt herein: erneut war eine große Gruppe von Afghanen in der Nacht aufgegriffen und nach Dimitrovgrad zur Polizeistation gebracht worden. Mark und ich hatten unseren Dienstbeginn eigenmächtig vorverlegt und fuhren mit hoher Geschwindigkeit dorthin, um unsere Kollegen gegebenenfalls zu unterstützen.

Bei der Ankunft bot sich uns in etwa das gleiche Bild wie zwei Nächte zuvor. Es waren geschätzt etwa 100 Individuen.

Wir lösten unsere müden Kollegen von der Nachtschicht ab…

Ich beschloss, noch einmal in die Gesprächsaufklärung zu gehen, schritt auf die Menge zu und fragte:

J.S.:  'Does anyone here speak English?' (Spricht hier jemand Englisch?)

Ein paar aus der Gruppe meldeten sich.

J.S.: 'Where are you from?' (Woher kommt ihr?)

A: 'Afghanistan'

J.S. 'Where are you going?'

A: 'We are going to Germany.'

J.S.: 'What do you want in Germany?'

Die jungen Männer unterhielten sich kurz auf Paschtu oder Dari. Dann holte einer von ihnen ein Smartphone hervor und zeigte mir ein Bild. Es war ein offenbar afghanischer junger Mann, der vor einem schwarzen Mercedes C-Klasse posierte.

J.S.: 'Okay, what is this?'

A.: 'This is my friend from Afghanistan. He is in Germany two years. This is his car.'

Ich starrte auf den Bildschirm. Der junge Mann da war maximal 18 Jahre alt. Gerade wollte ich antworten, da fiel ein anderer junger Mann von der Seite ein.

A.: 'Here look.'

Er hatte den Arm mit seinem Smartphone lang ausgestreckt. Ich blickte auf ein weiteres Photo. Darauf zu sehen war ein Selfie eines jungen Afghanen, etwa 16 Jahre alt. Neben ihm ein etwa gleichaltriges junges Mädchen, vermutlich Deutsche. Beide lächelten herzlich in die Kamera. Im Hintergrund waren verschwommen weitere Personen zu erkennen. Der Boden bestand aus Pflastersteinen, wie man sie in einer deutschen Stadt finden würde.

A: 'Is my friend. He has a German girlfriend', ließ der Junge vor mir stolz verlauten. Viele der jungen Männer drängten nun in unser Gesprächskreis, und einige holten auch ihre Handy hervor. Vermutlich wollten auch sie jetzt mit Freunden in Deutschland prahlen, die in kürzester Zeit einen Mittelklassewagen und eine deutsche Partnerin ihr Eigen nennen konnten. Ich zog mich aus dem Kreis zurück, denn ich hatte wirklich genug….

Was mit den jungen Afghanen ab diesem Zeitpunkt geschah, ist sehr schnell zusammengefasst: Die serbische Polizei würde ihnen eröffnen, dass sie sich alle unerlaubt auf serbischem Staatsgebiet aufhielten, und sie vor die Wahl stellen: Entweder sie stellten in Serbien einen Asylantrag oder sie verließen das serbische Staatsgebiet innerhalb einer Frist von wenigen Tagen. Dass alle sich für die letztere Option entschieden, stand außer Frage. In Pirot waren Tag und Nacht Afghanen zu beobachten, die ihre Weiterreise nach Belgrad organisierten. Von dort aus waren es nur wenige Stunden nach Kroatien, eine weitere Etappe auf dem Weg nach Deutschland. Ich schrieb meine Lagemeldung ans Bundespolizeipräsidium und beendete meine Nachtschicht.

Als ich wenige Tage später in Belgrad mit meinem Team auf den Flug nach Deutschland wartete, ging mir die Szene noch einmal durch den Kopf. Ich war nicht mehr wütend oder enttäuscht oder verbittert. Ich war in der Realität an der Grenze angekommen. Und die sah ganz einfach so aus:

Der Schutz der Grenzen, ob der deutschen oder europäischen, existiert nur noch auf dem Papier. Alles, was wir taten und in den vergangenen Jahren getan hatten, jede Entscheidung der Politik, die der Bevölkerung als Lösungsansatz verkauft worden war, war vollkommen umsonst gewesen.

Diese Krise, die die politische Landschaft, unsere Gesellschaft, unser Land zu zerreißen drohte, war nie auch nur ansatzweise gelöst worden. Es hatte sich seit der Silvesternacht 2016/22017 nichts verändert, nichts gebessert. Wenn sie nicht über Griechenland kamen, kamen sie eben über Bulgarien und Serbien. Und wenn nicht von dort, dann eben aus Italien oder Spanien. Es war vollkommen egal. Egal war auch der Grund, den sie für die Einreise nach Deutschland vorbrachten. Asyl, subsidiärer Schutz, Duldung, Dublin: es war alles einerlei.

Für sie zählte nur eins: Am Ende bekam jeder eine Unterkunft und Geld vom deutschen Staat.

Wir waren keine Grenzpolizisten, die dafür sorgten, dass die falschen Leute nicht nach Europa und nach Deutschland kamen. Wir waren Zahnräder in einer riesigen Maschinerie, die Menschen unter völlig falschen Vorstellungen dazu bringt, ihre Heimat zu verlassen, um dann auf unser aller Kosten ein komfortables, aber von enttäuschten Erwartungen durchzogenes Leben zu führen…

S.239

Wir wussten im Sommer 2021, dass sich gerade ungehindert die nächste Migrationswelle auf dem Balkan aufstaute… Und wir wussten auch, dass unser Einsatz im Grunde vollkommen umsonst war und durch unsere Präsenz kein einziger unerlaubter Grenzübertritt verhindert wurde!

S.244-248

Januar 2025

Ich kam zu der Erkenntnis, dass das seit Jahren praktizierte deutsche und gesamteuropäische Migrationssystem das Potenzial hat, die freiheitliche Grundordnung nachhaltig zu zerstören…

Um es klar zu sagen: Keine einzige der seit fast zehn Jahren angekündigten Maßnahmen hat in irgendeiner Weise zur nachhaltigen Beendigung des allgegenwertigen Kontrollverlustes beigetragen. Im Gegenteil, alles hat sich weiter verschärft. Und das wird auch in der nahen Zukunft so bleiben, ganz gleich, was Politiker schwadronieren oder herbeiphantasieren. Das zukünftige 'gemeinsame europäische Asylsystem' z.B., das so oft von Politikern als das Allheilmittel zur Beendigung der unkontrollierten Migration gepriesen wird, reiht sich nahtlos ein in die Liste unwirksamer Nebelkerzen, die nur dazu dienen, der Bevölkerung Handlungsfähigkeit vorzutäuschen…

Wer von den Migranten es einmal nach Deutschland geschafft hat, muss nie wieder gehen und hat eine sichere Rundumversorgung. Wer doch abgeschoben werden sollte, bekommt dafür noch ein Bündel Steuergeld in die Hand gedrückt und kehrt einige Monate später einfach nach Deutschland zurück. Straftaten, egal wie schwer, haben keinen Einfluss auf den faktischen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Die deutschen Sozialsysteme sind ein attraktiver Selbstbedienungsladen, der weltweit quasi beworben wird. Einige Staaten betrachten Europa, insbesondere Deutschland, mittlerweile als einen Ort, der die eigene kriminelle Unterschicht aufnimmt…

Ich habe mein Vertrauen in die deutsche Politik vollständig verloren, und ich weiß nicht, ob und wie ich wieder dahin zurückfinden kann.   

Meiner Meinung nach ist die einzige Chance für den Fortbestand Deutschlands und Europas als freiheitlich-demokratischer Stabilitätsanker in einer zunehmend autokratischen und von Konflikten geprägten Welt die sofortige Abkehr von der bisherigen Migrationspolitik.“

Eine Ergänzung zu J.Solwyks Aussagen in dem Buch findet sich in einem längeren Interview zwischen ihm und der Welt vom 4. April 2025. Hier nur ein kurzer Auschnitt aus diesem Interview:

WELT: Welche Erfahrungen haben Sie mit Mehrfach- und Sexualstraftätern gemacht?

Solwyn: Diese Fälle machen mich und viele ehemalige Kollegen wütend. Auch hinter Raubdelikten steht ein Opfer, das möglicherweise traumatisiert ist. Bei Sexualstraftaten sowieso. Wir hatten aber oft keine Handhabe. Ein Beispiel: Meine Einheit war auf einem Stadtfest in Oberhausen zur Verstärkung eingesetzt. Vier Männer passten nicht ins Raster. Sie sahen nicht aus wie Stadtfestbesucher. Es waren vier Afghanen, alle vier abgelehnte Asylbewerber mit einer Duldung.

WELT: Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Aussetzung der Abschiebung, zum Beispiel, weil Passdokumente fehlen oder Herkunftsstaaten nicht kooperieren.

Solwyn: Genau. Eine Duldung ist die Legalisierung eines illegalen Zustandes. Sie war ursprünglich für Einzelfälle gedacht, mittlerweile ist sie die Regel für vollziehbar Ausreisepflichtige. Jemand, der weder das Recht hatte, nach Deutschland einzureisen, noch das Recht hat, in Deutschland zu bleiben, erhält für seine Verhältnisse hohe Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach drei Jahren „geduldeten“ Aufenthalts werden diese Personen einem gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt. Das kann nicht sein. Deshalb bin ich für eine Abschaffung der Duldung…

WELT: Deutschlands Außengrenze ist fast 3900 Kilometer lang. Kann man diese Grenze überhaupt schützen?

Solwyn: Ja, kann man.

WELT: Warum gelingt das aktuell nicht?

Solwyn: Wir müssten das Schengener Abkommen kündigen. Das wäre das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen. Und man müsste die Grenze – im Polizeisprech – mit „personellen und technischen Maßnahmen“ schützen, also Deutschland einmauern. Möglich wäre ein solcher Grenzschutz.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255847284/Ex-Bundespolizist-berichtet-Eine-Duldung-ist-die-Legalisierung-eines-illegalen-Zustandes.html

Die Lektüre dieses Buches mit der Beschreibung zur Situation unseres Landes – sowie der Länder Europas – hat uns betroffen gemacht und ins Fragen gebracht.

Möchte der HERR uns Christen hierzulande etwas sagen?

Mt 16,3: „das Aussehen des Himmels versteht ihr zu beurteilen, die Zeichen der Zeit aber nicht!“

Lk 12,56: „…wie kommt es aber, dass ihr diese Zeit nicht zu prüfen versteht?“

Der Prophet Habakuk war zu seiner Zeit mit vergleichbaren Zuständen im Land Israel konfrontiert. Er war zutiefst betroffen über die Gottlosigkeit und Gesetzlosigkeit und wandte zu GOTT.

Hab 1,1-4:

„Der Ausspruch, den Habakuk, der Prophet, geschaut hat: HERR, wie lange soll ich schreien und du willst nicht hören? Wie lange soll ich zu dir rufen: »Gewalt regiert!«, und du greifst nicht ein? Warum lässt du mich Bosheit sehen und siehst dem Jammer zu? Raub und Frevel sind vor mir; es geht Gewalt vor Recht. Darum wird das Gesetz kraftlos, und das Recht kommt niemals hervor; denn der Gottlose übervorteilt den Gerechten; darum ergehen verkehrte Urteile; das Recht kommt verdreht hervor!“

Als Antwort auf Habakuks Fragen sagte Gott, dass ER Gericht über das Volk Israel bringen werde. Fremde würden ins Land kommen und totale Verwüstung anrichten.

Hab 1,6-7:

„Denn siehe, ich will die Chaldäer erwecken, ein grimmiges und schnelles Volk, das hinziehen wird, so weit die Erde ist, um Wohnstätten einzunehmen, die ihm nicht gehören. Grausam und schrecklich ist es; es gebietet und zwingt, wie es will.“

Habakuk verstand, dass Gott in Seiner Gnade bereits lange darauf gewartet hatte, dass die Menschen von ihren sündigen Wegen umkehren. Nun aber rief ER nicht länger nur zur Buße und wartete, sondern ER handelte… Er würde ihr Land von Fremden verwüsten lassen!

Könnte das auch der Grund für unsere „Krise“ sein, „die die politische Landschaft, unsere Gesellschaft, unser Land zu zerreißen droht“??

Der HERR hat uns bereits gesagt, wie wir handeln können und sollen.

Hes 33,30:

„Ich suchte unter ihnen einen Mann, der eine Mauer bauen und vor mir für das Land in den Riss treten könnte, damit es nicht zugrunde gehe.“

Lasst uns für unser Land in den Riss treten!

1. Die Gemeinde Jesu in Deutschland

Jesus sagte, dass Weizen und Unkraut gemeinsam zu einer Ernte heranreifen werden (Mt 13,30; Offb 14,15). Wir leben in einer Welt, in der Gutes und Böses miteinander und nebeneinander zunimmt und zur Reifung kommt!

• Unsere Aufgabe als Nachfolger Jesu ist es, weiter genau darauf zu achten, was in unserem Land geschieht und die Zeichen der Zeit zu erkennen.
• Unsere Aufgabe ist es, in dieser Situation fest zu stehen, das Reich Gottes im Blick zu behalten und sowohl mit unseren Gebeten als auch mit unserem ganzen Lebenswandel das Wachstum des Guten zu fördern und die Ausbreitung des Bösen einzuschränken (Mt 5,13-16)! 

Wir können beten

• und Gott danken, dass wir – wie Habakuk – angesichts des sich vor unseren Augen vollziehenden Gerichts Gottes um Gnade beten dürfen. „O HERR, ich habe die Kunde von dir vernommen, ich bin erschrocken. O HERR, belebe dein Werk inmitten der Jahre! Inmitten der Jahre tue dich kund! Im Zorn sei eingedenk deiner Barmherzigkeit!“ (Hab 3,2)
• und IHM danken, dass ER bereit ist, Seine Gnade denen zu gewähren, die IHN anrufen. „Denn du, Herr, bist gut und vergibst gern und bist reich an Gnade gegen alle, die dich anrufen.“ (Ps 86,5)
• und IHM danken, dass ER uns mit Seinem Wort, der Bibel, die Möglichkeit gegeben hat, Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. „Denn das Wort Gottes ist lebendig und wirksam und schärfer als jedes zweischneidige Schwert, und es dringt durch, bis es scheidet Seele und Geist, auch Mark und Bein, und ist ein Richter der Gedanken und Gesinnungen des Herzens.“ (Hebr 4,12)
• dass wir als Gemeinde Jesu durch den Heiligen Geist lernen, das System von Täuschung, Lüge und Verschleierung zu erkennen, das in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft aufgebaut worden ist, damit wir im Geist angemessen dagegen vorgehen  können.
• dass der Herr Seiner Gemeinde einen Hunger und eine neue Liebe zu Seinem Wort schenken möge. „Wie habe ich dein Gesetz so lieb! Ich denke darüber nach den ganzen Tag.“ (Ps 119,97)
• und IHM danken, dass ER uns auch in dieser Situation Seine Stärke und Handlungsfähigkeit zusagt. „die Leute aber, die ihren Gott kennen, werden sich stark erweisen und handeln.“ (Dan 11,32b)
• dass Jesus in dieser Situation in den Herzen Seiner Jünger einen Hunger weckt, Ihn zu suchen. „Wohl denen, die auf alles achten, was Er in Seinem Wort bezeugt, die ihn von ganzem Herzen suchen.“ (Ps 119,2)
• dass Jesus die Gemeinden wachrüttelt, die Seinen klaren Auftrag, nämlich dem Gebet für die Regierung und Obrigkeit unseres Landes Priorität zu geben, „verschlafen haben“. „Werde wach und stärke das übrige, was sterben will; denn ich habe deine Werke nicht vollendet erfunden vor meinem Gott. So denke nun daran, wie du empfangen und gehört hast, und bewahre es und tue Buße. Wenn ihr nicht aufwacht und wach bleibt, werde ich euch wie ein Dieb überraschen; ihr werdet nicht wissen, in welcher Stunde ich über euch komme.“ (Offb 3,2-3)
• dass Jesus den Hirten und Lehrern in der Gemeinde Gnade gibt, die Gläubigen Seinem Wort entsprechend zu leiten und zu lehren. „Ich will euch Hirten nach meinem Herzen geben, die sollen euch weiden mit Kenntnis und Verstand.“ (Jer 3,15)
• dass die verantwortlichen Hirten der Gemeinde Jesu sich nicht vom Geist dieser Welt verwirren lassen, sondern ihre Gemeinden mit dem Wort Gottes ermutigen. „Du aber, Gottesmensch, fliehe solches, jage aber nach Gerechtigkeit, Gottseligkeit, Glauben, Liebe, Geduld, Sanftmut! Kämpfe den guten Kampf des Glaubens, ergreife das ewige Leben, zu welchem du berufen bist und worüber du das gute Bekenntnis vor vielen Zeugen abgelegt hast.“ (1 Tim 6,11-12)
• dass der HERR uns persönlich und Seiner ganzen Gemeinde in Deutschland Kraft geben möge, sich immer wieder in IHM zu stärken und unter der Leitung des Geistes in Fürbitte für unsere Nation vor IHN zu kommen. „Und ich suchte unter ihnen einen Mann, der eine Mauer bauen und vor mir für das Land in den Riss treten könnte, damit es nicht zugrunde gehe“ (Hes 22,30a)

2. Regierung und Nation

Ergänzend zwei Zitate aus Welt-Artikeln von Ende April 2025:

„Gewalttätiger Afghane: ‚Tawfiq O. hat uns stets lächelnd mitgeteilt, dass er nicht ausreisen wird‘

Monatelang hat der Landkreis Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) versucht, den abgelehnten und gewalttätigen Asylbewerber Tawfiq O. in seine Heimat Afghanistan abschieben zu lassen – vergeblich. Die Behörden mussten einen Wachdienst engagieren, der O. ständig kontrolliert und andere Migranten schützt: Kostenpunkt: 40.000 Euro pro Monat. Bettina Dickes (CDU), 54, ist seit 2017 Landrätin von Bad Kreuznach. Sie erzählt, was die Kreisverwaltung habe unternehmen müssen, bis O. in Abschiebehaft genommen wurde. 

WELT: Frau Dickes, der 20-jährige Tawfiq O. aus Afghanistan soll so schnell wie möglich aus der Abschiebehaft in seine Heimat abgeschoben werden. Seit wann versuchen Sie, den abgelehnten Asylbewerber außer Landes zu bringen?

Bettina Dickes: Im Oktober 2024 wurde Tawfiq O. dem Landkreis erstmals als ein Problem für die Sicherheit in den Flüchtlingsunterkünften benannt. Er bedrohte andere Flüchtlinge, wendete Gewalt an. Von da haben wir alles getan, was uns möglich war, damit er das Land verlässt. Im November hatte ich mich sogar an die Landesregierung mit einem Hilfegesuch gewendet. Vergeblich.

WELT: Was war die Reaktion?

Dickes: Es hat zwei Monate gedauert, bis ich aus dem Integrationsministerium des Landes überhaupt eine Antwort bekommen habe. Die lautete dann: Versuchen Sie es mit freiwilliger Ausreise. Das ist ein Moment, in dem man da steht und sich völlig verlassen fühlt…

WELT: Gab es nicht auch ein Hilfeersuchen an den Bundeskanzler?

Dickes: …Die Antwort aus dem Kanzleramt lautete, man könne die Situation verstehen. Mehr kam nicht…

WELT: Was war das konkrete Problem mit Tawfiq O.?

Dickes: Er bedrohte die anderen Männer seiner WG in der Flüchtlingsunterkunft... O. war gewaltbereit, er verhielt sich religiös auffällig und radikal. Er begann, weitere Flüchtlinge zu drangsalieren, schüchterte sie ein mit Sätzen wie: 'Ich kann dir zeigen, wie du ins Paradies kommst.' Es entstand ein Klima der Angst. In der Flüchtlingsunterkunft und schließlich im ganzen Ort Windesheim. Neben der Unterkunft ist eine Kita, seit dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten, darunter einem Kleinkind, im Januar wuchs die Angst der Eltern dort…

Dickes: Verschiedene Maßnahmen die nicht halfen. Deshalb haben wir schließlich einen Sicherheitsdienst engagiert, der Tawfiq O. ständig in der Unterkunft bewacht.

WELT: Einen Sicherheitsdienst für eine Person?

Dickes: Ja….

WELT: Was hat der Einsatz dieser Sicherungsmaßnahmen gekostet?

Dickes: 40.000 Euro im Monat.

WELT: Wie lange war das nötig?

Dickes: Ein halbes Jahr.

WELT: 240.000 Euro um eine Person zu bewachen. Kann sich der Landkreis das leisten?

Dickes: Nein, ich plane für das Haushaltsjahr 2025 mit einem Defizit von 16 Millionen Euro. Auch die Maßnahme im Fall von Tawfiq O. müssen über Schulden finanziert werden. Ich tue das nicht gerne, aber ich muss das. Die maroden Schulen im Landkreis kann ich nicht sanieren, ich darf aktuell ohne Haushaltsgenehmigung nicht mal halbblinde Fenster austauschen lassen. Aber Pflichtaufgaben sind zu erledigen, dazu bin ich als Landrätin gesetzlich verpflichtet. Für Sicherheit zu sorgen, ist eine Pflichtaufgabe. Flüchtlinge zu versorgen, Unterkunft, Essen, Taschengeld, ist eine Pflichtaufgabe. 

WELT: Es ist also möglich, anderen Gewalt anzudrohen und anzutun, sich nicht kooperativ mit den Behörden zu zeigen und dennoch ein sogenanntes Taschengeld zu beziehen?

Dickes: Es besteht ein Rechtsanspruch darauf...

WELT: Seit rund zwei Wochen sitzt Tawfiq O. in Abschiebehaft. Wie kam nun doch dazu?

Dickes: Er befindet sich nach einem richterlichen Beschluss in einer entsprechenden Einrichtung. Dies wurde möglich, nachdem seitens des Bundes eine Abschiebung zeitnah angekündigt wurde.

WELT: Wann ist der Termin der Abschiebung?

Dickes: Es wurde nur mitgeteilt, dass die Abschiebung jetzt konkret geplant ist, ein genauer Tag wurde nicht genannt...

WELT: Was lernen Sie aus dem Fall Tawfiq O.?

Dickes: Wir als Landkreis sind Exekutive, wir führen aus, die Regeln macht der Bund. Das bleibt so. Ich lerne zwei Dinge aus dieser Erfahrung: Wer Schutz sucht in Deutschland und einen Asylantrag stellt, kann das nur mit einem Pass tun. Nur wer einen Nachweis darüber führen kann, wer er ist, soll Schutz erfahren dürfen. 

Zweitens: Wer kein Anrecht auf Asyl hat und Deutschland verlassen muss, sollte unmittelbar in ein Abschiebegewahrsam genommen werden dürfen. Ich erwarte von einer Bundesregierung…, dass dafür die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255990518/Gewalttaetiger-Afghane-Tawfiq-O-hat-uns-stets-laechelnd-mitgeteilt-dass-er-nicht-ausreisen-wird.html

„Kriminalstatistik 2024: Gewalt unter Zuwanderern schnellt nach oben...

Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine AfD-Anfrage hervorgeht, erhöhte sich die Zahl der tatverdächtigen Türken 2024 um 47,6 Prozent von 717 im Jahr 2023 auf 1058. Die größte Gruppe an tatverdächtigen Zuwanderern stellen weiterhin Syrer, hier erhöhte sich die Zahl um 12,4 Prozent auf 7466 (2023: 6640).

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik für 2024, auf die sich die Zahlen beziehen, nahm die Gewaltkriminalität insgesamt zuletzt um 1,5 Prozent zu. Mit bundesweit mehr als 217.000 Gewalttaten – dazu zählen unter anderem Mord, Totschlag, Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung – erreichte sie damit den höchsten Stand seit 2007. 

Während die Zahl der zu Gewalttaten ermittelten deutschen Tatverdächtigen 2024 um 0,7 Prozent stieg, registrierten die Polizeibehörden von Bund und Ländern bei den nicht deutschen Tatverdächtigen eine Zunahme um 7,5 Prozent…

Die Angaben zu den Nationalitäten gehen auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD)zurück. … Er nannte die Zahlen auf X ‚das direkte Ergebnis der auf ganzer Linie gescheiterten, verantwortungslosen Migrationspolitik der Altparteien‘…“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255985182/Kriminalstatistik-2024-Gewalt-unter-Zuwanderern-schnellt-nach-oben-Bundesregierung-bezeichnet-Entwicklung-als-erwartbar.html

Erinnerung: Am Dienstag, 6. Mai soll die Abstimmung im Bundestag stattfinden, ob Herr Merz Bundeskanzler wird. Er benötigt dazu 316 der 630 Stimmen.

Wir können beten

• und dem Herrn danken, dass ER durch diese Gerichte, die unser Land im Moment treffen, zur Umkehr aufruft. „Sobald deine Gerichte die Erde treffen, lernen die Bewohner des Erdkreises Gerechtigkeit.“ (Ps 26,9b)
• und IHM für alle Polizeikräfte im Land danken, die sich bemühen, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
• dass ER die Polizeikräfte mit allem ausrüstet, was sie brauchen, um ihre Arbeit effektiv durchführen zu können. „Lass doch der Gottlosen Bosheit ein Ende nehmen und stärke den Gerechten“ (Ps 7,10a)
• dass ER Seinen Geist über unserem Land ausgießt und damit vielen Verantwortlichen, die in Ungerechtigkeit und Gottlosigkeit gehandelt haben, Raum gibt zur Buße. „Wenn ER (der Heilige Geist) kommt, wird er der Welt die Augen auftun über die Sünde und über die Gerechtigkeit und über das Gericht“ (Joh 16,8)
• dass ER im Parlament und im ganzen Land Stimmen erhebt, die in dieser Situation aussprechen, was vor Gott richtig und gerecht ist. „Meine Zunge soll täglich reden von deiner Gerechtigkeit.“ (Ps 71,24)
• dass ER uns eine Regierung gibt, die in Gerechtigkeit und Gottesfurcht handelt. „Wer über Menschen herrscht, muss gerecht sein und in der Furcht Gottes herrschen.“ (2 Sam 23,3; KJV)
• dass der HERR die Regierungszeit der Gottlosen, die gegen Seinen Willen handeln und nicht umkehren wollen, beendet. „Dem Gottlosen wird es nicht wohl ergehen, und er wird seine Tage nicht wie ein Schatten verlängern, da er sich vor Gott nicht fürchtet!“ (Pred 8,13)
• dass der HERR unserm Land gnädig ist und eine Regierungsbildung von CDU/CSU mit der SPD auf Basis des vorliegenden Koalitionsvertrages mit seinen finsteren Absichtserklärungen nicht zustande kommen lässt. „Der Gottlose wird durch seine Bosheit gestürzt.“ (Spr 14,32a)
• dass der HERR selbst eingreift und diese Flut der Finsternis in unserem Land zurückdrängt. „Wenn der Feind wie eine Flut hereinbricht, wird der Geist des Herrn das Panier gegen ihn erheben.“ (Jes 59,19b; KJV)

Heinz-Jürgen Heuhsen

29. April 2025