Gebet zur Bundestagswahl: Politiker und ihre Aussagen
„Wo nicht weiser Rat ist, da geht das Volk unter“ (Spr 11:14)
„Der Weisheit Anfang ist die Furcht des Herrn“ (Spr 9:10a)
In unserem ersten Aufruf zum Gebet für die Bundestagswahl am 22. September haben wir uns zunächst mit den Grundsatzprogrammen der Parteien beschäftigt. Das aktuelle politische Handeln geschieht jedoch durch konkrete einzelne Menschen - durch unsere Politiker.
Im folgenden möchten wir daher einige Politiker vorstellen, für die wir auf Grund ihrer Grundhaltungen, Aussagen und Handlungen dankbar sein können.
Lasst uns dafür beten, dass diese Personen und ihre Gesinnungsgenossen in den Bundestag gewählt werden und auch in den kommenden vier Jahren die Regierungsverantwortung mittragen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
In ihrer Ansprache beim Besuch eines Jugendtreffens des Evangelischen Gemeinschaftsverbandes Baden-Württemberg im Juli 2013 erwähnte Angela Merkel, dass sie "das Gespräch mit Gott sucht, um zu überlegen, was richtig ist".
„Vor den Delegierten ihrer Parteitage, bei Wahlreden oder in Regionalkonferenzen mit der Basis verweist sie immer wieder auf das christliche Menschenbild als Markenkern der CDU.“
Quelle: Vor Gott bin ich Mensch, nicht Kanzlerin - „Die Welt online“ 13. Juli 2013
„Im Süddeutschen Magazin beantwortete Merkel vor einiger Zeit kurze Fragen von Prominenten mit knappen Antworten. ... Der Piraten-Politiker Johannes Ponader fragte: ‚Stellen Sie sich vor, ich werde ihr Nachfolger. Welche drei Dinge geben Sie mir als Tipps mit auf den Weg?’
Merkel antwortete schlicht und geradezu prophetisch: ‚Luthers Bibelübersetzung Spr. 16:18: Wer zu Grunde gehen soll, der wird zuvor stolz; und Hochmut kommt vor dem Fall’."
Quelle: Angela Merkel: Daran glaube ich. Christliche Standpunkte. (Hg.von Volker Resig, St. Benno-Verlag Leipzig Juni 2013) Einführendes Portrait - Die Protestantin S.8
Weitere Zitate aus dem oben erwähnten Buch von Angela Merkel:
Kapitel I. Europa und die Welt - S. 16 „Das christliche Erbe bleibt prägend für unseren Kontinent. Wir müssen unsere Wurzeln kennen und dieses Erbe immer wieder vergegenwärtigen.“
S.18 „Freiheit ... ist keine bindungslose Freiheit. Sie respektiert die Freiheit des Anderen. Ihre ganze Kraft entfaltet sie aber erst in der Bindung des Einzelnen an andere: an die Familie, die Gesellschaft, und nicht zuletzt an Gott. ... Dieses Freiheitsverständnis liegt begründet im jüdischen Glauben und im Evangelium der Freiheit. ... Gerade der Wert der Freiheit wird im Alltag häufig verkürzt auf ein individualistisches Recht auf Beliebigkeit des Handelns. Wir erleben Ignoranz, mangelnde Zivilcourage und Rücksichtslosigkeit gegenüber Schwächeren. Verantwortungslose Freiheit erleben wir leider auch auf der gesellschaftlichen und globalen Ebene – beim Ausnutzen des Internets für die Verbreitung von Kinderpornographie, beim Raubbau an der Natur oder durch Gier, Exzesse und Maßlosigkeit auf den Finanzmärkten. Nur so konnte auch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise entstehen. Individuelle Interessen wurden verabsolutiert, zum Schaden des Einzelnen und der Gemeinschaft. Doch wir können die Finanzmärkte und die Wirtschaft im christlichen Sinne ordnen, ohne ihnen die Freiheit zu nehmen.“
S. 21 „Auch wenn Staat und Kirche nach unserem Staatsverständnis voneinander unabhängig sind, so sind wir alle für unsere Wertebasis verantwortlich. Die Präambel unseres Grundgesetzes beginnt nicht ohne Grund mit den Worten ‚Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen’. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass auch unsere Verfassung in eine Werteordnung eingebettet ist, die über Gesetze und Verfassungsinstitutionen hinausgeht.“
Kapitel IV. Glaube und Bekenntnis - S. 133 „Leben nicht schon die meisten Menschen in unserem Land und in Europa beispielsweise längst so, als wenn Gott abwesend wäre?
Wie haben wir politisch gekämpft, damit in irgendeiner Weise der Gottesbezug in die Präambel der europäischen Verfassung kommt! Leider hatten wir bis jetzt keinen Erfolg, aber wir werden uns weiter dafür einsetzen.“
S. 134 „Was müssen wir nicht gerade um den Erhalt des Religionsunterrichtes in Berlin kämpfen, zusammen mit den Kirchen – müssen uns auseinandersetzen mit einem mittlerweile weit verbreiteten Bewusstsein von antireligiöser und antikirchlicher Ignoranz und Intoleranz.“
S. 136 „...unser Land braucht eine Kirche, die wirklich als Kirche für die Menschen da ist – eine Kirche, die den Menschen Gott nahebringt.“
S. 138 „Das heißt dann aber auch, dass wir Gottes Gebote immer wieder als Grundlage unseres Handelns neu zu entdecken haben.“
S. 157 „Ich glaube an Gott ...“
S. 158 „Ich verstehe zum Beispiel das Evangelium so, dass wir das nicht verschweigen sollten, sondern dass wir schon sagen können, woher wir unsere Kraft für unsere Entscheidungen haben.“
S. 159 „... und wir sollten vor allen Dingen uns als Christen auch nicht scheuen, für unseren Glauben einzutreten.“
Philipp Mißfelder (Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion)
Philipp Mißfelder setzte sich immer wieder entschieden für Israel ein und lehnte nun auch den „Israel-Boykott“ der EU ab. Hier Auszüge aus seiner Erklärung am 19.Juli 2013:
„Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen finanziert werden sollen. ... Eine Umsetzung dieser Leitlinien der Europäischen Union könnte beispielsweise auch ein Ende der Forschungskooperationen mit der Hebräischen Universität in Jerusalem bedeuten, weil einige ihrer Dozenten einen Wohnsitz in Ost-Jerusalem haben.
Die Leitlinien der Europäischen Union haben eine ähnliche Qualität wie die jüngste Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zur Produkt-Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen oder aus Ostjerusalem. Auch diese Anfrage leistete keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Konflikts in den Palästinensergebieten. ...“
Quelle: www.philippmissfelder.de/de/Aktuelles/91/EU_Foerderleitlinien_zu_Israel_leisten_keinen_Beitrag_zur_Loesung_des_Nahost_Konflikts/artikel,712,1,1.html
In seiner Äußerung am 14. Mai 2013 unterstreicht er die Bedeutung der Freundschaft Deutschlands zu Israel: „Für Deutschland ist das Existenzrecht Israels ein integraler Bestandteil unserer Staatsraison, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset betont hat. Unsere Freundschaft zum israelischen Volk ist unerschütterlich. ... Die deutsche Bundesregierung wird auch weiterhin die Sicherheit Israels mit aller Kraft verteidigen.“
Quelle: www.presseportal.de/pm/7846/2471427/missfelder-freundschaft-zu-israel-ist-unerschuetterlich
- Fordert wiederholt, die Hisbolla auf die Terrorliste der EU zu setzen.
Quelle: www.presseportal.de/pm/7846/2411679/missfelder-hisbollah-auf-die-terrorliste-der-europaeischen-union-setzen
Gitta Connemann (CDU)
Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Gitta Connemann setzt sich entschieden für die Belange Israels und das Wohlergehen jüdischer Menschen in unserem Land ein. Aus einer ihrer Reden im Bundestag am 13. Juni 2013:
„ Antisemitismus hat viele Facetten. Gerade der relativierende Halbsatz ‚Ich habe ja nichts gegen Juden, aber…’ sollte die Alarmglocken läuten lassen. Jeder von uns hat diesen Satz schon gehört. Antisemitismus ist kein Randphänomen. 20 Prozent der Menschen in unserem Land sind offen oder latent antisemitisch. Sie sind der Ansicht ‚Die Juden sind doch selber Schuld..’. Denn jetzt kommt der Antisemitismus gepflegt und intellektuell daher. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und der legitimen Kritik an Israel werden antisemitische Verunglimpfungen artikuliert. Oder es heißt ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen...’
„Aktuelles Beispiel Jakob Augstein: Er bedient sich regelmäßig antisemitischer Denkmuster. Er schwadroniert immer wieder von der Allmacht Israels. Streiche Israel, setze dafür Juden ein. Die Stereotype ändern sich nicht. Und Worte sind Waffen. ...“
Quelle: www.gitta-connemann.de/13-6-2013-antisemitismus-entschieden-bekampfen-judisches-leben-in-deutschland-nachhaltig-fordern/
Bettina Kudla (CDU)
Mitglied des deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss der Angelegenheit der Europäischen Union
Bettina Kudla hat im April 2012 offiziell ein „ Thesenpapier zur Zwei-Staaten-Lösung und zur Siedlungspolitik des Staates Israel“ herausgebracht. Darin schreibt sie unter anderem:
„Obwohl der Staat Israel seit über 60 Jahren ein funktionierender Staat ist, in dem es eine Gewaltenteilung nach Legislative, Exekutive und Judikative gibt und ein Parlament mit 120 Abgeordneten, die in freier und geheimer Wahl gewählt werden, haben alle islamischen Staaten (keine Demokratien!) den Staat Israel bis heute nicht anerkannt.
All dies zeigt: Das Problem ist nicht die Staatsgründung eines Palästinenserstaates, das Problem ist, dass die arabischen Nachbarn den Staat Israel nicht wollen. Das ist das zentrale Problem! Diese Haltung ist z.T. auch in Strömungen des Islam begründet. Man muss die Frage stellen, warum empfangen die Vertreter von über 50 islamischen Staaten vor der UN-Vollversammlung im Mai 2011 den Vertreter eines demokratischen Staates Israel frostig und im Grunde feindselig und bejubeln gleichzeitig den palästinensischen Vertreter. So wie die islamischen Staaten den jüdischen Staat Israel behandeln, werden diese in der langfristigen Perspektive auch die europäischen Staaten behandeln.
Es stellt sich die Frage, wie die 1,5 Mrd. Euro EU Mittel, die in den Jahren 2011-2013 in den Gaza Streifen fließen, verwendet werden. Zweckentfremdet für Korruption oder für militärische Angriffe (Raketenbeschuss) auf Israel?
Die Forderung „alle israelischen Siedler raus aus dem Westjordanland“ ist die Forderung nach einer ethnischen Säuberung. Wie stellen sich die Europäer zu dieser Forderung? In Europa würde eine solche rassistische Forderung gerichtlich verfolgt.
Zum Vergleich: Man stelle sich den finanziellen und rechtlichen Kraftakt vor, wenn nur ein kleines Dorf in einem Bergbaugebiet in Europa umgesiedelt werden müsste. Die Forderung nach einer Umsiedlung von Städten mit mehreren tausend Einwohnern ist unrealistisch.
Die Siedlungspolitik wurde in den sechziger Jahren unter der Arbeiterpartei begonnen und wurde von den Regierungen jeglicher Couleur in Israel mit getragen. Eine Ablehnung der Europäer bedeutet, dass man sich gegen alle demokratisch in Israel gewählten Regierungen wendet und die Position der Palästinenser einnimmt, die noch nie eine wirklich demokratische Regierung hatten!
- Jerusalem: Nur im jüdischen Glauben steht Jerusalem im Zentrum des Glaubens, für die Muslime steht Jerusalem erst an dritter Stelle ihrer heiligen Stätten. Ist den europäischen Christen bewusst, dass im Falle einer Teilung Jerusalems die Stadt muslimisch würde? Jerusalem ist unteilbar!“
Quelle: „Thesenpapier zur Zwei-Staaten-Lösung und zur Siedlungspolitik des Staates Israel“ von Bettina Kudla MdB vom Februar 2012.